Spontandemonstration vor der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Villingen (BEA)
Vöhrenbacher Str. - 16.09.2015chwenningen (ots) - Am Dienstagabend haben sich 14
Personen an der
Vöhrenbacher Straße zu einer Spontandemonstration
versammelt und sind anschließend über die Dattenbergstraße bis zur
Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge gezogen. Der Aufzug dauerte etwa
20 Minuten und verlief friedlich beziehungsweise ohne Zwischenfälle.
Gegen 20 Uhr hatte sich ein 40-Jähriger aus dem Landkreis Konstanz
als Versammlungsleiter beim Polizeirevier Villingen gemeldet und die
spontane Versammlung angemeldet. Er begründet die spontane
Versammlung beziehungsweise den folgenden Aufzug damit, dass es durch
Sicherheitskräfte der Erstaufnahmestelle am Tag zuvor Übergriffe auf
unbescholtene Bürger gegeben habe und die Gruppe deswegen von ihrem
Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen werde. Die Polizei
setzte zur Gefahrenabwehr und zur Gewährleistung der Ausübung des
Versammlungsrechts fünf Polizeifahrzeuge mit 10 Beamten ein. Die
Demonstranten skandierten während des Aufzugs "Wir sind das Volk und
Wir lassen uns nicht vertreiben". Im Anschluss dieser Versammlung
erstatteten zwei Personen aus Villingen-Schwenningen beim
Polizeirevier Villingen eine Anzeige wegen Nötigung, weil sie am
Montagnachmittag im Bereich Erbsenlachen und Dattenbergstraße von
Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der BEA Villingen grundlos
fortgejagt worden seien. Ermittlungen der Polizei haben inzwischen
allerdings ergeben, dass sich die beiden Männer offensichtlich an der
abgesetzten Essensausgabe der BEA Villingen aufgehalten hatten und
deshalb von den Sicherheitskräften von diesem Platz verwiesen wurden.
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